(...) Zu Ihren Fragen: Gegen einen Angriff wie den auf das World Trade Center ist kein deutsches Atomkraftwerk geschützt. Die Vernebelungs- und Abschussstrategie ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ein als Waffe umfunktioniertes Flugzeug mit unbeteiligten Passagieren an Bord nicht abgeschossen werden darf, gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Zakoth,
ohne Umweg über Abgeordnetenwatch und Berlin hätten Sie die Antwort auf Ihre Frage schneller direkt bei der Verwaltung bekommen. Aber wir haben natürlich gerne für Sie nachgefragt:
(...) das Problem, das die steigenden Energiepreise für Menschen mit niedrigem Einkommen oder kleinen Renten bedeuten, ist mir bewusst. Wir arbeiten zurzeit an Konzepten, die Vermieter, ohne auch sie finanziell zu sehr belasten, zur energetischen Sanierung der Wohnungen verpflichten. Ihre Situation stellt sich mit dem Lichtmangel und dem sonnenlosen Balkon nochmal anders da, das tut mir sehr leid. (...)
(...) der Sinn der Strategien zur Reduktion von CO2-Emissionen ist nicht die Produktion von zusätzlichem CO2. Deshalb muss bei allen Maßnahmen die CO2-Bilanz der gesamten Wertschöpfungskette beachtet werden. Wenn beispielsweise für die Produktion von Biosprit Grünland umgebrochen oder gar Regenwald abgeholzt wird, ist die Bilanz deutlich negativ. (...)
(...) Unsere Postion ist es nicht, die Ausgaben der Haushalte für Treibstoffe zu erhöhen, sondern den Preis pro Liter. Hätte der Markt bereits vor Jahren den Impuls bekommen, dass der Sprit teuer wird, hätten wir heute sicherlich eine große Auswahl an sparsamen PKW und könnten die jetzt eingetretene Verteuerung individuell besser abfedern. Stattdessen ist aber der Treibstoffverbrauch im Durchschnitt innerhalb der letzten Jahre praktisch unverändert hoch. (...)
(...) der Schwerpunkt meiner Ausführungen war, dass über einen Konjunkturzyklus der Haushalt ausgeglichen sein muss, damit wäre weitere Verschuldung gestoppt, die bisher ungehindert weiter steigt - und zwar in Zeiten guter wie schlechter Konjunktur. Bei schlechter Konjunktur und damit schlechten Steuereinnahmen die Ausgaben der öffentlichen Hand entsprechend herunter zu fahren, halte ich in der Tat für kein umsetzbares Konzept, da die Menschen in schlechten Zeiten mehr auf den Staat angewiesen sind als in guten Zeiten. (...)
