(...) Die von Ihnen zitierte Behauptung von Bundesfinanzminister Schäuble stimmt aber. Der EFSF ist ein Rettungsfond, der sich das Geld für die Kredite an notleidende Länder selbst am Kapitalmarkt borgt. Die Euro-Länder bürgen lediglich und machen den ESFS damit kreditwürdig. (...)
(...) Mehr Integration heißt für die Grüne Bundestagsfraktion: Der ESM kann nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen. (...)
(...) Und politisch brauchen wir eine starke und handlungsfähige EU, um den globalen Herausforderungen begegnen zu können. Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht - wir brauchen Europa. Deshalb kann die Antwort auf die Krise nur heißen: mehr Integration. (...)
(...) Was Sie vom Gespräch mit meiner Büroleiterin berichten, passt so gar nicht zum Engagement für und in Japan meines ganzen Büros. Ich selbst war wenige Wochen nach dem GAU dort, auch in der Präfektur Fukushima, zu Gesprächen mit Betroffenen und Verantwortlichen. Meinen Reisebericht - falls es Sie interessiert - finden Sie hier: (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion ist nach ausführlicher Diskussion der pro- und contra-Argumente geneigt der Errichtung des ESM zuzustimmen. Die Argumente dafür sind, dass er hilft, die Eurozone zu stabilisieren und den Weg für mehr europäische Integration bereitet. (...)
(...) Auf dem Parteitag habe ich bis zuletzt darum geworben, der Bundestagsfraktion für einige Punkte ein Verhandlungsmandat mitzugeben. Der Parteitag hat sich bekanntermaßen anders entschieden - ich bin in der Abstimmung im Bundestag dem Votum meiner Partei gefolgt (das ist für mich nach einem extra anberaumten Sonderparteitag selbstverständlich!). (...)
