(...) die jahrelange Subventionierung von Diesel gegenüber Benzin hat den deutschen Kraftstoffmarkt in die falsche Richtung geführt. Immer mehr Energie muss im Raffinerieprozess aufgewendet werden, um aus einem Barrel Öl mehr Diesel herauszuquetschen und weniger Benzin zu erhalten. (...)
(...) Solange die Rechte der Arbeitsuchenden nicht in dieser Form gestärkt sind, soll ein Sanktionsmoratorium gelten. Darüber hinaus müssen die jetzt geltenden Sanktionsregeln geändert werden. Insbesondere die scharfen Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren müssen zurückgenommen werden. (...)
(...) (Wobei festzuhalten ist, dass Spaniens Haushaltsschulden prozentual derzeit noch geringer sind als die Deutschlands!) Durch Inanspruchnahme des EFSF und später ESM kann Spanien ca. (...) Dieses „noch lange nicht genug“ hätte auch für mich Grund genug sein können die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors durch EFSF/ESM abzulehnen. (...) Ja, es ist richtig, zwar haftet zuerst der spanische Staat für die 100 Milliarden aus dem EFSF und später dem ESM, doch im schlimmsten Fall garantiert Deutschland für 27,15 - 29,07% der Summe. (...)
(...) 2) Dass der ESM von Zulassungs- und Registrierungspflichten befreit ist, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass er eine Banklizenz hat. (...) Da der ESM direkt Staaten der Währungsunion finanziert, würde allein aus diesem Grund die EZB eine Rediskontierung von Staatsanleihen durch den ESM verweigern müssen. (...)
(...) wie kommen Sie darauf, dass ich "an vielen Abstimmungen nicht beteiligt" (...) Mit einer Woche Krankenhausaufenthalt, einem Todesfall, einem Tag Abwesenheit wegen einer internationalen Konferenz und zwei halben Fehltagen wegen politischer Funktion innerhalb von drei Jahren ist das eine eher unterdurchschnittliche Fehlquote. (...)
(...) Es tut mir sehr leid, dass ich nicht nur Ihre, sondern auch andere abgeordnetenwatch-Fragen lange nicht beantwortet habe. Die Atom-Themen sind in dieser Legislatur so dauerpräsent, dass vieles andere bei mir liegen bleibt. Ich werde alle fachlichen Fragen bei abgeordnetenwatch im Sommerurlaub beantworten, es tut mir leid, vorher geht es nicht. (...)
