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Sylvia Kotting-Uhl
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Mirko F. •

Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Mirko F. bezüglich Umwelt

Hallo Frau Kotting-Uhl,

ich wähle seit meiner Volljährigkeit vor mehr als 30 Jahren Grün und es lässt mich verzweifeln, dass sich selbst mit einem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg so wenig ändert. Jetzt wäre eine gewisse Chance da, Ungewöhnliches zu probieren. Ein weiter-so in Form einer Abwrackprämie, wie auch Herr Kretschmann sie leider unterstützt, würde die jetzigen, unhaltbaren Zustände im Verkehr nur stabilisieren.

Setzen Sie sich bitte im Bundestag dagegen ein und fordern stattdessen Investitionen in einen umweltschonenderen Verkehr via ÖPV und Fahrrädern oder E-Bikes für etwas weitere Strecken. Eine wie auch immer geartete Unterstützung der Autoindustrie über das bereits jetzt bezahlte Kurzarbeitergeld hinaus ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, auch im Angesicht ausgezahlter Dividenden.

Kann ich bei meinem Anliegen auf Ihre Unterstützung hoffen?

Mit freundlichen Grüßen
M. F.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Friedenhagen,

die Abwrackprämie auch für Verbrennermotoren ist vom Tisch, der Vernunft sei Dank.
Die wäre angesichts der Klimakrise fatal gewesen - und auch ein politisches Zeichen, dass Klimaschutz nichts mehr zählt, wenn es um vermeintlich Wichtigeres geht.
Nun enthält das vom Bundeskabinett geplante Konjunkturprogramm lediglich die Förderung des Kaufs eines Elektroautos oder Hybrids. Das ist gut, aber bei Weitem nicht genug. Was wir für einen zukunftsfähigen Mobilitätssektor brauchen und fördern müssen, ist nicht allein die Wende vom Verbrennermotor zum Elektroauto, sondern eine Mobilitätswende weitgehend weg vom Individualverkehr hin zu Bahn, ÖPNV, Fahrrad und den menschlichen Füßen.

Für meine Bundestagsfraktion und mich ist klar, dass wir alle Konjunkturprogramme auf den Klimaschutz ausrichten müssen. Investitionen in die Verkehrswende, in die Gebäudesanierung, in eine CO₂-freie Industrie und in eine Wasserstoff-Infrastruktur, sind sinnvoll und helfen überdies dabei, die deutsche Wirtschaft resilienter zu machen. Das ist sie bei Verharren in alten Strukturen keineswegs!

Lesen Sie dazu gerne unseren Antrag „Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise“: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/195/1919549.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl