Frage an Sylvia Canel von Gabriel Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Frau Canel,
Im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl interessiert mich, welche allgemeine Einstellung Sie beziehungsweise Ihre Partei zur Privatisierung von essentiellen Lebensgrundlagen in unserer Gesellschaft haben.
Zu ´essentiellen Lebensgrundlagen´ zähle ich Güter wie zum Beispiel die Wasserversorgung, Strassen- und Schienennetz, Netzneutralität, etc.
In der Vergangenheit gab es eine Reihe von "Angriffen" aus der Wirtschaft auf diese Güter -- Beispiele:
- Die Dienstleistungskonzessionsvergaberichtlinie der EU
- Immer mehr sog. "Public-Private-Partnerships", z.B. im Autobahnbau
Meiner Meinung nach hatten wir in der Vergangenheit eine Reihe von Beispielen, wo eine Privatisierung zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgung der Gesellschaft geführt hat. Einige Beispiele:
- Die Privatisierung des Schienennetzes in Großbritannien
- Die Privatisierung der Wasserversorgung einiger Gemeinden in Portugal
- Die Öffnung des Fernseh-Sektors in Deutschland hat zu einer Verschlechterung der Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geführt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr G. Zachmann.
Weitere Fragen an Sylvia Canel
(...) Sogar jetzt, da das Assad-Regime geschwächt wie nie zuvor ist, hält sich Israel zurück und scheut sich in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die beiden israelischen Luftangriffe vor einiger gegen Ziele in Syrien hatten klar die Wahrung israelischer Sicherheitsinteresse zum Ziel, nicht - wie von Dumas unterstellt - den Sturz des syrischen Regimes. Die Angriffe waren auf die Luftabwehrsysteme beschränkt, von denen die Israelis befürchteten, dass die Syrer sie an die Hisbollah weitergeben. (...)
(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)