(...) Als Folge dieser furchtbaren Erfahrungen sind wir neue Wege gegangen. Ich gehe davon aus, dass der Bericht über die Foltermethoden der CIA einen Anfang darstellt hin zu einer neu gefestigten Gewissheit, dass Folter zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt ist. Menschrechte sind unteilbar und universell gültig. (...)
(...) Somit ist die ZfA als Finanzbehörde tätig. Für den von Ihnen begehrten „Weihnachtsfrieden“ gibt es keine gesetzliche Grundlage. Somit wird dieser "Weihnachtsfrieden" allenfalls durch behördeninterne Anweisungen veranlasst. (...)
(...) Sie haben vor einem Jahr, am 23. Dezember 2013, einen ablehnenden Bescheid der ZfA erhalten und fragen sich, warum er Ihnen nicht außerhalb des Weihnachtsfriedens hätte zugehen können. Sie haben sich in der gleichen Angelegenheit ebenfalls an den Petitionsausschuss gewandt und eine Antwort vom Bundesfinanzministerium erhalten, die Sie aber, so mein Eindruck, nicht zufriedenstellt. (...)
(...) Fakt ist, dass die Inhalte des TTIP zurzeit noch verhandelt werden. Wie positiv oder negativ die Folgen eines TTIP im Einzelnen aussehen werden, hängt davon ab, wie das TTIP im Ergebnis aussehen wird. Das öffentliche Interesse an den Verhandlungen ist darum ein wichtiger Faktor. (...)
(...) Wie Sie sagten, werden perspektivisch immer mehr Beitragszahler immer mehr Rentner mit versorgen müssen – Rentner, die zu ihrer Zeit die für sie geltenden Beiträge entrichtet haben, um die damaligen Rentner zu versorgen. Angesichts des demografischen Wandels finde ich es daher umso wichtiger, diejenigen wertzudiejenigen wertzuschätzender großziehen und großgezogen haben und dafür nicht selten auf eigene (höhere) Renten verzichten, indem sie nicht oder nur reduziert erwerbstätig waren. Ein zentrales Bemühen der Bundesregierung ist daher, heutigen Eltern so viele Wege wie möglich aufzuzeigen und zu erleichtern, wie sie Familie und Beruf gut vereinbaren können – gerade auch in dem Wissen, dass auch ihre kleinen Kinder gut betreut sind. (...)
(...) Es ist nicht geplant, Cannabis in Deutschland zu legalisieren. Grundsätzlich ist es möglich, die in Cannabis enthaltenen Wirkstoffe unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen von Arzneimitteln zu nutzen. Ich verweise auf den entsprechenden Artikel der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marlene Mortler MdB: (...)
