(...) Für die Integration eines Vereins wie Inssan in den Stadtteil ist es meines Erachtens unerlässlich, dass der Verein transparent macht, welche (...)
(...) Stellt die FDP auch die Systemfrage , weil sie eine gänzlich andere Finanzierung des Gemeinwesens erreichen möchte? (...) Sind die CDU oder die CSU verfassungsfeindlich, weil Repräsentanten mit missverständlichen Äußerungen zur deutschen Vergangenheit, zu Juden, zu Ausländern "auffallen"? (...)
(...) Ich unterstütze das Anliegen der Berliner Landesregierung, Bürgerinnen und Bürger vermehrt am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen und hoffe, dass sich die Elemente der direkten Demokratie bewähren und rege genutzt werden. (...)
(...) Zunächst möchte ich eines klar stellen: Tatsächlich habe auch ich in dieser Angelegenheit die Pressemitteilung des DFB per E-Mail erhalten. Allerdings bin ich nicht, wie Sie es darstellen, gebeten worden, die Darstellungen argumentativ zu verwenden. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
(...) Genauso wie Sie sehe ich die Politik in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für ein verbessertes "Konsumklima" zu verbessern. Doch die Planungen zur KFZ-Steuer waren meines Erachtens nicht sinnvoll: warum sollte jemand zum Kauf eines Neuwagens für vielleicht 30.000 € durch eine Steuererleichterung in Höhe von vielleicht 300 € angereizt werden? Fast alle Experten haben uns geraten von dieser Maßnahme abzusehen, weil es dadurch nur teure Mitnahmeeffekte geben würde und die steuerliche Entlastung sogar unsozial und unökologisch wäre. (...)
