(...) 1 GG basiert. Danach steht es jedem Einzelnen frei, Verträge mit Vertragspartnern seiner Wahl abzuschließen sowie den Vertragsgegenstand frei zu bestimmen. Allerdings dürfen die Verträge nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. (...)
(...) Sicher haben Sie Recht, dass es jede Menge Arbeit gibt - doch der Staat alleine kann das nicht angemessen finanzieren. Mit dem Programm JobPerspektive und dem Konzept des Senates für einen "Öffentlichen Beschäftigungssektor" wird jedoch immerhin für einen Teilbereich Einiges in Ihrem Sinne getan: (...)
(...) Ende 2007 hatte ich mich nochmals an die Deutsche Telekom gewandt mit der Bitte, im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern die weiteren Planungen zu erläutern sowie für Fragen zur Verfügung zu stehen. Die Deutsche Telekom hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Bereich Kommunikation zum Breitbandausbau derzeit neu strukturiert wird. Ziel ist es, den einzelnen Kommunen direkte Ansprechpartner gegenüber zu stellen. (...)
(...) Ich persönlich gehe übrigens davon aus, dass ein Mensch, der Arbeitslosengeld II erhält, lieber arbeiten gehen und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen möchte, als von Sozialleistungen abhängig sein zu müssen. Für diese Menschen ist es sehr bedrückend, trotz Unterstützung keine Arbeit finden zu können. (...)
Sehr geehrter Herr König,
(...) Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass wir ein Wahlrecht von Geburt an brauchen, um den Interessen der nachwachsenden Generation Gehör zu verschaffen und halte es für eine zentrale Überlebensfrage unserer Gesellschaft, dass im Generationenvertrag auch die junge Generation Berücksichtigung findet. Der Bedeutung von Kindern und ihren Eltern für die Zukunft unserer Gesellschaft muss ausreichend Rechnung getragen und dementsprechend ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden. (...)
