(...) Ihre Enttäuschung über gewisse Entscheidungen der SPD in der Vergangenheit kann ich nachvollziehen – zumindest teilweise. Die SPD und die CDU/CSU sind mit unterschiedlichen Konzepten und Forderungen in den letzten Wahlkampf gegangen. (...)
(...) Die Erbschaftssteuer halte ich für politisch richtig und notwendig. In Deutschland verfügen die oberen 20% der Haushalte über 72% des Nettogesamtvermögens, die unteren 40% der Haushalte hingegen nur über etwa 1,2%. (...)
(...) Sie soll nur dann eingesetzt werden, wenn andere Mittel und Ermittlungsmöglichkeiten des BKA nicht ausreichen, um Attentatspläne aufzudecken und die Hintermänner zu identifizieren. Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt werden und schon gar nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger! (...)
(...) Für die Integration eines Vereins wie Inssan in den Stadtteil ist es meines Erachtens unerlässlich, dass der Verein transparent macht, welche (...)
(...) Stellt die FDP auch die Systemfrage , weil sie eine gänzlich andere Finanzierung des Gemeinwesens erreichen möchte? (...) Sind die CDU oder die CSU verfassungsfeindlich, weil Repräsentanten mit missverständlichen Äußerungen zur deutschen Vergangenheit, zu Juden, zu Ausländern "auffallen"? (...)
(...) Ich unterstütze das Anliegen der Berliner Landesregierung, Bürgerinnen und Bürger vermehrt am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen und hoffe, dass sich die Elemente der direkten Demokratie bewähren und rege genutzt werden. (...)
