Frage an Svenja Stadler von Thomas S. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Stadler,
bezogen auf Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte erklären Sie:
"Sie haben völlig recht, dass Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und insbesondere die Tatsache, dass diese so lange getätigt werden konnten, ein großer Skandal sind. Deswegen hat auch ein Untersuchungssauschusses des Bundestages die Vorgänge rund um Cum-Ex-Geschäfte untersucht und in seinem Abschlussbericht aus dem vergangenen Jahr eindeutig festgestellt: Diese Steuerpraktiken waren rechtswidrig und haben der Allgemeinheit einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Cum-Ex-Geschäfte sind seit 2012 gesetzlich unterbunden, Cum-Cum-Geschäfte seit 2016. Ein Teil der im Zuge der Geschäfte zu Unrecht durch den Staat an Finanzmarktakteure ausgezahlten Steuern ist vom Bundeszentralamt für Steuern bereits zurückgeholt worden."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/svenja-stadler/question/2018-11-09/306524
Ich finde, dass Ihre Antwort die Gesamtproblematik verharmlost und die bis dato lächerlich ineffiziente Aufarbeitung schönredet
Ich zitiere Ihren Kollegen Lars Klingbeil:
"Laut Bericht des Recherchezentrums CORRECTIV ist der deutsche Staat zwischen 2001 bis 2016 um mindestens 32,8 Mrd. Euro durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betrogen worden.(...). Derzeit sind 267 Verfahren mit 5,7 Mrd. Euro Schaden in der Diskussion. Davon sind bisher ungefähr 2,4 Mrd. Euro zurückgekommen."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/question/2018-11-10/306605
Wie konnte es dazu kommen, dass 15 Jahre der dt. Staat um mind. 32,8 Mrd. € betrogen wurde?
267 Verfahren mit 5,7 Mrd. € Schaden in der Diskussion bedeuten mir, dass aktuell weniger als 20% des Gesamtschadens bearbeitet werden und dass mit 2,4 Mrd. € nicht mal 10% dieses Gesamtschadens zurückgeholt wurden.
Geht Ihre Rede, dass ein Teil der zu Unrecht durch den Staat an Finanzmarktakteure ausgezahlten Steuern "bereits" zurückgezahlt worden wäre, nicht sehr an der traurigen Realität vorbei?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember bezüglich Steuerpraktiken namens Cum-Ex und Cum-Cum. Da Sie meine Antwort auf die Frage des Herrn Westerndorf verlinkt haben, kennen Sie meine Bewertung der Steuergeschäfte, die definitiv als Steuerraub zu verstehen sind: illegal, kriminell und auch moralisch falsch. Insofern schließe ich mich dem Kollegen Klingbeil in dieser Hinsicht völlig an.
Das sehen SPD-Fraktion und Regierung auch genau so, daher sind Cum-Ex seit 2012, Cum-Cum-Geschäfte seit 2016 auch auf gesetzlichem Weg unmöglich gemacht. Was die Bewertung der Aufarbeitung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften angeht, würde ich warten, bis Justiz und zuständige Behörden die Ermittlungen und finanziellen Rückholaktionen in Deutschlands größtem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aller Zeiten beendet haben. Nicht nur Finanzämter in ganz Deutschland arbeiten derzeit daran, das Geld zurückzuholen. Dies wird jedoch noch einige Jahre dauern und ich kann nur um Verständnis dafür werben, den zuständigen Stellen die Zeit auch zu geben. Der politische Wille, den Gesamtschaden zu begleichen, und die für die illegalen Steuerpraktiken Verantwortlichen zu bestrafen, ist von Seiten der SPD-Fraktion definitiv da und auch häufig deutlich geworden.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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