Phototek
(...) Wie Sie selber schreiben, wächst die Unterstützung für eine solche Ergänzung des Grundgesetzes unter Experten ständig. (...) Und auch für die SPD-Bundestagsfraktion und mich persönlich ist klar, dass die Zeit reif ist, das Ziel der Nachhaltigkeit in unser Grundgesetz aufzunehmen und ihm dadurch die Bedeutung einzuräumen, die es verdient. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP. (...) Anders als Sie sehe ich in den letzten 18 Monaten auch Fortschritte in den Verhandlungen. (...)
(...) November 2015 in Paris hat der französische Präsident François Hollande die Bundesregierung gebeten, neben ihrem politischen Engagement zur Regelung des Syrienkonfliktes und dem militärischen Beitrag zur Zurückdrängung von ISIS im Nordirak, sich auch mit militärischen Mitteln zur Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Allianz an ihrem Kampf gegen ISIS zu beteiligen. Die Bundesregierung hat Frankreich nach intensiver Prüfung militärische Fähigkeiten im Kampf gegen ISIS angeboten. Hierzu gehören Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. (...)
(...) Schließlich muss man bedenken, dass die Diskriminierung statt mittels der Aufwertung der Beschäftigungszeiten junger Arbeitnehmer auch durch eine allgemeine Beschränkung des Kündigungsschutzes aufgehoben werden könnte. Da der Kündigungsschutz für uns Sozialdemokraten von hohem Wert ist, ist uns die jetzige Situation, in der sich jede und jeder im je konkreten Kündigungsfall zu seinen Gunsten auf die EU-Rechtsprechung berufen kann, deutlich lieber als eine EU-konforme Gesetzesänderung, die mit einer Schwächung des Kündigungsschutzes einherginge. (...)
(...) Wollen wir uns (diese unnötigen Mehrkosten) und den Flüchtlingen die Entmündigung zumuten für den „Gewinn“ der Abschreckung? Welch ein Irrtum, dass sich irgendjemand, den das Schicksal aus seiner Heimat getrieben hat, davon überhaupt aufhalten ließe. (...)
(...) Wie in meiner letzten Antwort zu diesem Thema bereits geschrieben, bin ich der Ansicht, dass sich die großen Aufgaben unserer Zeit, darunter auch die Ressourcenverknappung und der Klimawandel nur gemeinsam und gesellschaftlich begegnen lassen. (...)
