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(...) Gerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft – mit der Betonung auf „Sozial“ - sind für mich untrennbar miteinander verbunden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den wenigen Beispielen vermitteln, wie wir Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten unser Motto „Zeit für Gerechtigkeit“, gedenken umzusetzen. (...)
(...) Klimaschutzpolitik, von uns auch verstanden als Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität, hat dabei einen hohen Stellenwert. Wenn Sie unser Regierungsprogramm kennen, wissen Sie, dass wir aus dem Pariser Klimagipfel den Anspruch an Deutschland ableiten, bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken und bis 2050 weitestgehend Treibhausgasneutralität zu erreichen. (...)
(...) Wer als Dienstanbieter gezielt Anreize zur Verschlechterung und Diskriminierung von Inhalten, Anwendungen und Diensten schafft, muss in die Schranken verwiesen werden. Ein durch Spezial- und neuartige Standarddienste hervorgerufenes Zwei-Klassen-Internet gilt es zu verhindern. (...)
