Svenja Schulze

(...) So lange die Begründung des Urteils noch nicht vorliegt, kann man aus der Pressemitteilung allein allerdings keine Schlüsse für mögliche Auswirkungen auf das Thema Besoldung ziehen. Im Rahmen des Besoldungsanpassungsgesetzes haben wir unseren verfassungsrechtlichen Prüfauftrag in unserem Entschließungsantrag auch schriftlich zusammengefasst, indem auch auf die allgemeine Einkommensentwicklung und die Tarifergebnisse Bezug genommen wird und auf den ich Sie gerne hinweisen möchte: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3518.pdf . (...)

(...) Die finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten, die vor Ort entstehen, wird im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt zu regeln sein. Die Inklusion gehört wie weitere Themen, z.B. Investitionen im Bildungsbereich zu den Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Gerade darum ja hat sich das Land dazu entschlossen, die Gehaltssteigerungen für die Beamten sozial gestaffelt vorzunehmen. (...)

(...) wie Sie wissen, setzt sich die SPD für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen ein. Dies hat meine Partei auch im Bundestagswahlprogramm gefordert und sich in den Koalitionsverhandlungen konsequent dafür eingesetzt. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Steiding, die konkrete Ausgestaltung der Bezahlung der wissenschaftlichen Hilfskräfte liegt jedoch im Ermessen der jeweiligen Hochschule. Eine Einbeziehung der Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder ist in der Vergangenheit leider gescheitert. (...)

(...) Spenden für Parteien werden - zu Recht - sehr kritisch beobachtet. Meiner Ansicht nach muss ausgeschlossen sein, dass mit Geld Einfluss auf Politik erkauft wird. (...)

(...) Auf unsere Nachfrage teilte die Helaba mit, dass die Einführung und Umstellung auf die SEPA-Verfahren mit erheblichen Änderungen an den bekannten Zahlwegen und Infrastrukturen aller deutschen Banken einhergehe. Gegenüber dem bisherigen Verfahren werden in Zukunft die Zahlungen durch die Helaba erst frühmorgens am Fälligkeitstag vorgenommen und somit auch erst im Laufe des Tages sichtbar. (...)