Antwort ausstehend von Sven Tode SPD
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meine Antwort auf Ihre Frage vom 10. Mai liegt nun vor. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung bei der Beantwortung.
Den uns zur Verfügung gestellten Informationen zufolge laufen zum Thema Hinzuverdienstgrenze derzeit Gespräche zwischen der Rentenversicherung und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Letztlich stellt sich die Situation so dar, dass Parkplätze im öffentlichen Raum grundsätzlich von allen Fahrzeugen genutzt werden dürfen