Sven Heinemann

(...) Illigale Übernachtungsbetriebe, auch aufgrund des Mangels von preiswertem Wohnraum, finde ich asozial. Deshalb habe ich mich für das Zweckentfremdungsverbot eingesetzt, das nach einer Übergangsfrist nun voll durchschlägt. (...)

(...) Und sie tut es heute noch. Mit Blick auf die von Ihnen erwähnte europäische Sozialcharta steht gerade die SPD für viele Ziele dieser Charta: Etwa für die Wahrung von Arbeitnehmerrechten, für faire Löhne, für soziale Sicherheit, für Chancengleichheit und Gleichbehandlung und gegen soziale Ausgrenzung sowie für eine gute Wohnungspolitik. (...)

(...) Nach meiner Einschätzung aus der Friedrichshainer-Sicht sind die Probleme des Görlitzer Parks vielfältig und komplexer als es den Anschein hat. Neben dem Drogenhandel-Problem hat der Park vor allem damit zu kämpfen, dass er verwahrlost und übernutzt ist. (...)

(...) Auch nach fast 25 Jahren Deutsche Einheit und der Überleitung der DDR-Alterssicherung existiert in Ost- und Westdeutschland kein einheitliches Rentenrecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode als größte Oppositionspartei eine Großen Anfrage zum Thema „Zwanzig Jahre Rentenüberleitung - Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland“ gestellt und Anträge zur Angleichung der Renten in Ost und West eingebracht. (...)

(...) Die statistische Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Arbeitslosengeld ist mir nicht bekannt. Sicherlich kann es bei der Arbeitsagentur wie bei anderen Behörden auch aufgrund von Personalengpässen in der Ferienzeit zu Verzögerungen kommen. Die Arbeitsagentur hat laut dem Gesetz sechs Monate Zeit um über Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld zu entscheiden. (...)