Sven-Christian Kindler

(...) Jenseits dessen müssen aus dem Fall Wulff aber aFall Wulffg>Konsequenzen gezogen werden, um ähnliches in Zukunft zu verhindern. Die grüne Landtagsfraktion hat dafür im März vergangenen Jahres klare Vorgaben in einem Antrag erarbeitet ( http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/antrag-konsequenzen-aus-affaeren-um-sponsoring-von-geld-und-dienstleistungen-ziehen.html ) und sich deutlich für mehr Transparenz und die Begrenzung des Sponsorings von Parteien ausgesprochen. (...)

(...) Vor allem deswegen sind über 330.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland auf ergänzende Arbeitslosengeld (ALG) II-Leistungen angewiesen. Deshalb fordern wir Grüne einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Auch wenn der Vorschlag der Linken inhaltlich richtig ist, so ist ihr Vorstoß, wie sie selber weiß, leider nicht umsetzbar. (...)

(...) wir Grüne streben, in Abstimmung mit den Ländern, eine Sanierung aller Altlasten bis zum Jahr 2050 an, bei denen das fachlich geboten ist. Die von Ihnen genannten Vorschläge sind sehr fachlich und in der Kürze der Zeit leider nicht vollständig prüfbar. (...)

(...) bei einem Vergleich der Arzneimittelversorgung zweier Staaten sollte neben den möglichen Rechtsformen auch die tatsächlichen Strukturen, in denen diese Versorgung stattfindet, in den Blick genommen werden. Denn auch in Deutschland ist ein Wandel auf dem Apothekenmarkt im vollen Gange – viele Einzelapotheken beteiligen sich an Franchise-Systemen, Einkaufsverbünden und anderen Kooperationen, die immer mehr Ähnlichkeit mit Ketten bekommen - mit Ausnahme des Besitzverhältnisses. (...)

(...) Die Entscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen bewegt mich persönlich sehr und ich mache mir mein Abstimmungsverhalten niemals leicht. Aus vielen Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag weiß ich, dass es mir damit nicht alleine so geht. (...)

(...) PRISM und TEMPORA stellen nach aktuellem Kenntnisstand die größten jemals bekannt gewordenen Internetüberwachungsaktionen dar. Sie sind eine massive Bedrohung und Einschränkung unserer Grundrechte. (...)