(...) Vor allem deswegen sind über 330.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland auf ergänzende Arbeitslosengeld (ALG) II-Leistungen angewiesen. Deshalb fordern wir Grüne einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Auch wenn der Vorschlag der Linken inhaltlich richtig ist, so ist ihr Vorstoß, wie sie selber weiß, leider nicht umsetzbar. (...)
(...) Ich bin dafür, die Spracherfordernisse für alle nachziehenden Ehegatten aufzuheben und den Ehegattennachzug insgesamt zu erleichtern. (...) Berechtigte Interessen Dritter oder der Allgemeinheit, wie etwa der Datenschutz und die Sicherheit, müssen dabei gewahrt bleiben. (...) Insgesamt wende ich in den sitzungsfreien Wochen mehr als 40 Stunden Zeit auf für Informationsveranstaltungen, BürgerInnengespräche, Besuch von Einrichtungen, Unternehmen, Verbänden etc., um einen direkten Draht im Wahlkreis zur Bundespolitik herzustellen. (...)
(...) Primär sehen wir es als unsere Aufgabe die Freiheitsrechte im Internets zu schützen, die Rechte von Nutzer_innen wie Urheber_innen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privatsphäre zu schützen und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Einige der genannten Forderungen wurden in Zusammenhang mit der NSA-Affäre grob verletzt. (...)
(...) Fachliche Vorgaben zur landwirtschaftlichen Praxis und zu Wärmekonzepten sind unzureichend und werden nicht eingehalten. Statt falsche Anreize für den Maisanbau zu setzen, fordern wir Grüne Förderinstrumente im EEG, die auf eine umwelt-, natur- und tiergerechte Landnutzung ausgerichtet sind. Wir wollen die Veränderungen am EEG (Anhebung des Nawaro-Bonus) durch die große Koalition zurücknehmen und durch eine an klaren ökologischen Kriterien orientierte Förderung ersetzen. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns für die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ein und werben für mehr Akzeptanz im Alltag. Mit dem rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir 2001 das Fundament hierzu gelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Auch ich möchte den VerbraucherInnenschutz massiv stärken. Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass der Einzelhandelsmarkt fairer und transparenter wird, um die Selbstbestimmtheit der KonsumentInnen zu stärken. (...)
