Derzeit sind in Deutschland die Tierheime am Limit und kämpfen mit spenden um jedes Tier. Werden Tierheime mehr unterstützt und wird es eine Kastrationspflicht/ Chip geben für Katzen?
Die Tierheime sind aktuell am Limit, da ist auch Corona mit verantwortlich, da die Menschen unüberlegt sich Tiere angeschafft haben. Wird es da ein Umdenken geben und werden die Tierheime unterstützt zb in dem die Hundesteuer umgelegt wird auf die Tierheime und diese damit finanzielle Unterstützung bekommen. Gibt es eine Kastrationspflicht Bundesweit für Katzen? Zudem was unternehmen Sie aktiv gegen die Massensäuberung in der Türkei an Straßentieren, die ohne Grund nun lebendig vergraben werden? Ich möchte das Tierschutz viel mehr Aufmerksamkeit bekommt, weil das was wir aktuell als Tierschutz in den Gesetzen stehen haben, wird von vorne bis hinten nicht eingehalten. Ich bin sehr traurig und wütend darüber wie wir in einem so fortgeschrittenen Land, immer noch über Tierschutz diskutieren müssen und Tiere nicht als Gleichwertige Lebewesen angesehen werden. Auch das füttern der Tauben sollte erlaubt sein, da wir für diese Überpopulation zuständig sind und in der Verantwortung liegen.
Sehr geehrte Frau R.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema, welches mir persönlich ebenfalls sehr am Herzen liegt.
Als tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag kenne ich die schwierigen Bedingungen, unter denen viele Tierschutzvereine und Tierheime arbeiten. Sie leisten – oft ehrenamtlich – enorme Arbeit und springen dort ein, wo staatliche Unterstützung fehlt.
Die Linke setzt sich seit Jahren dafür ein, dass der Freistaat seiner Verantwortung für den Tierschutz, der in der Sächsischen Verfassung als Staatsziel festgeschrieben ist, endlich gerecht wird. Aus unserer Sicht braucht es insbesondere eine verlässliche finanzielle Förderung. Expert:innen empfehlen für den Tierschutz in Sachsen jährliche Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro. Im vergangenen Doppelhaushalt 2023/2024 wurden jedoch lediglich rund 1 Million Euro pro Jahr eingeplant. Diese massive Unterfinanzierung ist angesichts gestiegener Kosten durch Inflation und der Nachwirkungen der Corona-Pandemie besonders problematisch. Daher plädieren wir, wie auch in unserem Programm zur vergangenen sächsischen Landtagswahl festgeschrieben, für eine „Fördergarantie für Tierheime und andere Tierschutzeinrichtungen.“ Ebenfalls muss ein „flächendeckendes und ausreichendes Angebot […] gesichert werden, indem Investitionen, der Unterhalt, der laufende Betrieb und die Personalkosten finanziert werden.“
Zudem hat unsere Fraktion 2023 ein Katzenschutzgesetz in den Landtag eingebracht, das Kommunen eine Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Hauskatzen ermöglichen sollte. Das Gesetz enthielt zudem die Verpflichtung, dass sich der Freistaat verbindlich an den Kosten zur Versorgung und Kastration von herrenlosen Katzen beteiligt. Leider fand unser Antrag keine Mehrheit, sodass es bislang noch immer keine Regelung gibt. Wir werden uns aber auch weiter für eine möglichst landesweite Katzenschutzverordnung einsetzen.
Da Die Linke sich sowohl im sächsischen Landtag als auch im Bundestag in der Opposition befindet, können wir die oben beschriebenen Regelungen aufgrund fehlender Mehrheiten nicht direkt umsetzen. Wir nutzen jedoch alle parlamentarischen Möglichkeiten, um auf Missstände aufmerksam zu machen und politischen Druck für bessere Bedingungen im Tierschutz aufzubauen. Auf den Tierschutz im Ausland habe ich als Abgeordnete des sächsischen Landtages leider keine Einflussmöglichkeiten.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Susanne Schaper
Weitere Fragen an Susanne Schaper
Die Linke ist für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.
Weitergehende Informationen müssten Sie bitte bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erfragen
Leider ist uns eine Mehrheit des Landtags dabei nicht gefolgt: Die Kretschmer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bei letzten Landtagssitzung der vergangenen Wahlperiode im Juni 2024 dagegen gestimmt, die AfD hat sich enthalten.
Der Besuch eines Deutschkurses durch ein Elternteil ist dafür keine Voraussetzung. Laut Familienportal des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sind folgende Personenkreise anspruchsberechtigt: