Susanne Mittag

(...) Meine Schlussfolgerung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. (...)

(...) Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf die Diätenerhöhung, die im Februar des vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossen wurde. Entgegen der weit verbreiteten Meinung ist der Bundestag kein „Selbstbedienungsladen“, doch wer außer den Parlamentariern der gewählten Legislative sollte in einer parlamentarischen Demokratie über die Bezahlung von Parlamentariern entscheiden? (...) Diese Änderung war längst überfällig. (...)

(...) Diese "PKW-Maut" ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. (...)

(...) Ihre Beobachtung ist sicherlich in vielen Fällen zutreffend, dass alleinerziehende Mütter mit einem geringen Einkommen durch Kitagebühren stark belastet werden. Deshalb hat die SPD auch für höhere Freibeträge gekämpft und die Große Koalition hat sich vor kurzem auf eine stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden geeinigt. (...)

(...) Ihre Frage kann ich mit einem einfachen Ja beantworten. Unser Grundgesetz garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung oder Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften. Damit ist festgelegt, dass beispielsweise Urteilssprüche vor Gericht ohne Ansehen der Person vollzogen werden müssen und gleiche Sachverhalte rechtlich gleich behandelt werden müssen. (...)