Susanne Menge

Gesetzgebungsverfahren ist hierzu initiiert und abgeschlossen

Denn eine ordnungskonforme Anmeldung ist nicht für jede und jeden einfach machbar oder gewollt. Hilfsstrukturen wie Vereine, Beratungsstellen usw. kommen dann noch viel schwerer an sie heran als sowieso schon, sie sind Freiern gegenüber deutlich stärker ausgeliefert und müssen auch Polizeikontrollen fürchten. Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz wird seinem Namen daher alles andere als gerecht.

Die Kosten der homöopathischen Gesundheitsleistungen sollen nicht auf alle Beitragszahlenden umgelegt werden, weil die Tarife der Krankenkassen sich selbst finanzieren müssen

Zum der Zeitpunkt der Fragestellung noch nicht MdB gewesen, Ggf. neu zu stellende Anfrage.