GRÜNE Fraktion
Vor meiner Entscheidung über die Impfpflicht habe ich mich umfassend darüber informiert - und genau deswegen für den Kompromiss ab 60 gestimmt.
Ich bin ganz klar für die sofortige Einführung eines Tempolimits. Neben dem Verbrauch an Öl würden wir auch CO2 und die Unfallgefahr deutlich reduzieren.
Gesetzgebungsverfahren ist hierzu initiiert und abgeschlossen
Denn eine ordnungskonforme Anmeldung ist nicht für jede und jeden einfach machbar oder gewollt. Hilfsstrukturen wie Vereine, Beratungsstellen usw. kommen dann noch viel schwerer an sie heran als sowieso schon, sie sind Freiern gegenüber deutlich stärker ausgeliefert und müssen auch Polizeikontrollen fürchten. Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz wird seinem Namen daher alles andere als gerecht.
Die Kosten der homöopathischen Gesundheitsleistungen sollen nicht auf alle Beitragszahlenden umgelegt werden, weil die Tarife der Krankenkassen sich selbst finanzieren müssen
Zum der Zeitpunkt der Fragestellung noch nicht MdB gewesen, Ggf. neu zu stellende Anfrage.
