(...) Bei dieser Abstimmung ging es nicht um TTIP. Leider existiert mit der Energiecharta bereits ein Abkommen, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet. Eine gesetzliche Regelung war deshalb notwendig, um die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von Schiedsverfahren zu klären. (...)
(...) Als SPD-Abgeordnete habe ich klare Forderungen an das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Geltende EU-Standards dürfen durch TTIP nicht angetastet werden! Das gilt insbesondere für Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards sowie für Arbeitsbedingungen und den Datenschutz. (...)
(...) Juristisch sind Wahlplakatbeschädigungen Sachbeschädigungen und werden als solche auch von den Ermittlungsbehörden behandelt. Sollte es sich um tätliche „Übergriffe an den Info-Ständen“ handeln, wie Sie es nennen, so gilt umso mehr: Diese werden, so man der Täter habhaft wird, ebenfalls geahndet. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage, die ich versuche, ähnlich kurz und bündig zu beantworten. TTIP bietet Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze in der EU. Das Abkommen darf jedoch nicht unsere hohen sozialen, ökologischen, Verbraucher- und Datenschutzstandards aushöhlen. (...)
(...) Ihre konkrete Frage bezieht sich auf ein Bundes-Gesetz und so werde ich mit meinen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag das Problem besprechen und weiter begleiten. Eine wirkliche Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen liegt mir sehr am Herzen und gerade auch die Fragen der selbstbestimmten Mobilität. So setze ich mich hier vor Ort sehr dafür ein, dass eine Bahnunterführung barrierefrei hergerichtet wird, denn es gibt neben dem Anspruch auf Individualverkehr auch das Recht für Menschen mit Behinderung, den ÖPNV und hier insbesondere den SPNV nutzen zu können. (...)
(...) In einer Hinsicht bin ich allerdings leidenschaftlich. Unser Klimaziel für Brandenburg beinhaltet eine drastische Reduzierung des ausgestoßenen Kohlendioxids auf mindestens 23 Mio t im Jahr 2030. (...)
