(...) Es geht nicht darum, unsere hohen sozialen, ökologischen, Verbraucher- und Datenschutzstandards aushöhlen, sondern endlich Regeln für die Globalisierung zu erarbeiten. Aus Sicht der Sozialdemokraten kann TTIP dafür eine Grundlage schaffen. Deshalb haben wir klare Forderungen an die Verhandlungen. (...)
(...) Das sichert uns Wohlstand und soziale Sicherheit. Wo wäre Deutschland heute ohne die EU? (...)
(...) Als erstes möchte ich Dir meinen Respekt ausdrücken, dass Du Dich, obwohl noch in der Schule, bereits jetzt um Deine zukünftige Arbeit kümmerst. Das Wichtigste für alle jungen Leute ist, dass sie einen möglichst guten Schulabschluss erlangen, denn ein guter Schulabschluss verbessert ganz entscheidend die Chance, einen interessanten Ausbildungsplatz zu finden, der für das spätere Arbeitsleben auch gute Berufsaussichten eröffnet. Gute und sichere Arbeitsplätze verbunden mit einem Lohn, der den eigenen Lebensunterhalt sichert – dies ist seit je eines der wichtigsten politischen Ziele von Sozialdemokraten in ganz Europa. (...)
(...) Bei dieser Abstimmung ging es nicht um TTIP. Leider existiert mit der Energiecharta bereits ein Abkommen, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet. Eine gesetzliche Regelung war deshalb notwendig, um die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von Schiedsverfahren zu klären. (...)
(...) Als SPD-Abgeordnete habe ich klare Forderungen an das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Geltende EU-Standards dürfen durch TTIP nicht angetastet werden! Das gilt insbesondere für Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards sowie für Arbeitsbedingungen und den Datenschutz. (...)
(...) Juristisch sind Wahlplakatbeschädigungen Sachbeschädigungen und werden als solche auch von den Ermittlungsbehörden behandelt. Sollte es sich um tätliche „Übergriffe an den Info-Ständen“ handeln, wie Sie es nennen, so gilt umso mehr: Diese werden, so man der Täter habhaft wird, ebenfalls geahndet. (...)
