(...) Als SPD-Abgeordnete habe ich klare Forderungen an das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Geltende EU-Standards dürfen durch TTIP nicht angetastet werden! Das gilt insbesondere für Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards sowie für Arbeitsbedingungen und den Datenschutz. (...)
(...) Juristisch sind Wahlplakatbeschädigungen Sachbeschädigungen und werden als solche auch von den Ermittlungsbehörden behandelt. Sollte es sich um tätliche „Übergriffe an den Info-Ständen“ handeln, wie Sie es nennen, so gilt umso mehr: Diese werden, so man der Täter habhaft wird, ebenfalls geahndet. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage, die ich versuche, ähnlich kurz und bündig zu beantworten. TTIP bietet Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze in der EU. Das Abkommen darf jedoch nicht unsere hohen sozialen, ökologischen, Verbraucher- und Datenschutzstandards aushöhlen. (...)
(...) Deshalb setzen wir uns für eine gezielte Förderung der sogenannten 3R-Methode ein. Das bedeutet, Tierversuche vollständig zu ersetzen (Replacement) oder – falls dieses nicht möglich ist – zumindest die Anzahl der betroffenen Tiere (Reduction) bzw. deren Belastung (Refinement) zu verringern. (...)
(...) Außerdem muss das Abkommen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Ein eindeutiges Nein gibt es von sozialdemokratischer Seite zu dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Konzernen ermöglichen würde, die EU vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. (...)
