Susanne Ferschl

(...) Dazu muss u.a. die Pflegeversicherung umgestellt werden - wir fordern eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst und in die alle miteinbezahlen, so dass hier auch finanzielle Spielräume entstehen. (...)

(...) Wir wollen auch als einzige Partei wieder zurück zur Rente mit 65. Aus eigener Erfahrung als Betriebsratsvorsitzende weiß ich, dass es vielen Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, bis 67 oder länger zu arbeiten. (...)

(...) Sie haben recht, die verschmutzte Luft trifft uns alle und schadet allen Menschen. Deshalb streiten wir auch dafür, ab 2030 nur noch Pkw mit Null CO2-Emission zuzulassen - also für ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Ich bleibe jedoch dabei: Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist unfair gegenüber Verbraucher*innen, die von Politik mit Steuervergünstigungen gesteuert und der Autoindustrie betrogen wurden. (...)

(...) Deswegen fordern wir, dass Unternehmens- und Lobbyisten-Spenden verboten werden. Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. (...)

(...) Bei diesen Kolleg*innen habe ich mich nun kundig gemacht: DIE LINKE hat sich im Bundestag im engen Kontakt mit dem RTA für die Belange der Funkamateure eingesetzt und wird das auch weiterhin tun. Wir planen, entsprechend unserer Kapazitäten als Oppositionspartei im Bundestag, die Fehlentwicklungen durch den Beschluss des EMVG per Anfragen an die Bundesregierung weiterhin zu beleuchten und das Thema durch einen Antrag auch wieder in die parlamentarische Debatte zu bekommen. (...)

(...) Zum Thema Linksextremismus: Ich denke, es kommt darauf an, was Sie unter Linksextremismus verstehen. Häufig dient der Begriff dazu, antifaschistische Proteste und alternative Lebensformen zu diskreditieren. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich für die Einschränkung von Tierversuchen durch die Stärkung der Forschung und Förderung von Alternativmethoden zum Tierversuch sowie ein Verbot aller bereits vollumfänglich ersetzbaren und medizinisch nicht notwendigen Tierversuche ein. DIE LINKE. (...)

(...) DIE LINKE plant für die kommende Legislaturperiode keine bestimmte Änderung des Waffenrechts. Das Inkrafttreten der novellierten EU-Feuerwaffenrichtlinie wird allerdings eine Überarbeitung des deutschen Waffenrechts notwendig machen. Europäische Standards zu Genehmigung, Handel, Kennzeichnung und Deaktivierung von Schusswaffen müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. (...)

(...) Die Zahl rassistisch-motivierter Straf- und Gewalttaten hat extrem zugenommen. Gerade die bayerische Politik ist, wie es scheint, auf dem rechten Auge blind. Während die CSU sich häufig Mühe gibt, die AfD rechts zu überholen, wird antifaschistischer Protest kriminalisiert. (...)

(...) Als Auffanglinie brauchen wir eine solidarische Mindestrente von 1.050€, weil kein Mensch gezwungen sein darf, im Alter von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze zu leben - das hat auch etwas mit Würde zu tun. Diese Mindestrente wird aus Steuern finanziert. (...)