Foto Baur, Kaufbeuren
(...) Dazu muss u.a. die Pflegeversicherung umgestellt werden - wir fordern eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst und in die alle miteinbezahlen, so dass hier auch finanzielle Spielräume entstehen. (...)
(...) Sie haben recht, die verschmutzte Luft trifft uns alle und schadet allen Menschen. Deshalb streiten wir auch dafür, ab 2030 nur noch Pkw mit Null CO2-Emission zuzulassen - also für ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Ich bleibe jedoch dabei: Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist unfair gegenüber Verbraucher*innen, die von Politik mit Steuervergünstigungen gesteuert und der Autoindustrie betrogen wurden. (...)
(...) Wir wollen auch als einzige Partei wieder zurück zur Rente mit 65. Aus eigener Erfahrung als Betriebsratsvorsitzende weiß ich, dass es vielen Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, bis 67 oder länger zu arbeiten. (...)
(...) Deswegen fordern wir, dass Unternehmens- und Lobbyisten-Spenden verboten werden. Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. (...)
(...) Bei diesen Kolleg*innen habe ich mich nun kundig gemacht: DIE LINKE hat sich im Bundestag im engen Kontakt mit dem RTA für die Belange der Funkamateure eingesetzt und wird das auch weiterhin tun. Wir planen, entsprechend unserer Kapazitäten als Oppositionspartei im Bundestag, die Fehlentwicklungen durch den Beschluss des EMVG per Anfragen an die Bundesregierung weiterhin zu beleuchten und das Thema durch einen Antrag auch wieder in die parlamentarische Debatte zu bekommen. (...)
(...) Zum Thema Linksextremismus: Ich denke, es kommt darauf an, was Sie unter Linksextremismus verstehen. Häufig dient der Begriff dazu, antifaschistische Proteste und alternative Lebensformen zu diskreditieren. (...)
