Stephan Weil
SPD
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Frage von Naql Turbetuvh an Stephan Weil bezüglich Umwelt

# Umwelt 03. Nov. 2018 - 12:57

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

die Bundesregierung hat - mit der Unterstützung Niedersachsens - in der letzten Legislaturperiode Schiefergas-Fracking verboten.

Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u...)

Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.

Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-...). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump...).

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsch...).

Ich frage Sie nun, ob a) die SPD sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die SPD sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.

MfG -Naql Turbetuvh

Von: Naql Turbetuvh

Antwort von Stephan Weil (SPD) 19. Nov. 2018 - 14:20
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Turbetuvh,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Bau eines LNG-Terminals ist in Niedersachsen insoweit wirtschaftlich wichtig, da Deutschland den Großteil seines Erdgases aus Russland, den Fördergebieten der Nordsee und dem Groningen- Erdgasfeld in den Niederlanden bezieht, während die heimische Produktion stark rückläufig ist. Aufgrund von zahlreichen Erdbeben wird man die Förderrate im Groningen-Erdgasfeld stark drosseln. Um auch künftig hinsichtlich der Erdgasbezugsquellen diversifizieren zu können und nicht auf wenige Lieferländer beschränkt sein muss, ist die Errichtung eines LNG-Terminals sinnvoll, da dieses den Bezug aus unterschiedlichen Regionen der Welt erlaubt, zu denen keine Pipelineverbindung besteht.

Weiterhin hatten Sie gefragt, ob der Bau des LNG-Terminals die Klimaverpflichtungen torpediert indem "gefracktes Gas" aus den USA importiert wird. Da die Nutzung von Erdgas zu Energiegewinnung ein wichtiger Baustein in der Energiewende ist, müssen klimafreundliche Gaskraftwerke gefördert werden, um Schwankungen bei Wind- und Solarenergie auszugleichen. Doch für Lieferungen von LNG kommen nicht nur die USA, sondern auch zahlreiche andere Erdgas exportierende Länder in Betracht. Somit ist der Bau eines LNG-Terminals auch im öffentlichen Interesse, da mit diesem die Erdgasinfrastruktur weiter ausgebaut wird und dadurch auch die Energiewende unterstützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Team Weil

Anmerkung von abgeordnetenwatch.de

Das Team von Herrn Weil hat auf die Frage am 19.11.18 geantwortet. Aufgrund eines technischen Fehlers von abgeordnetenwatch.de wurde diese Antwort jedoch nicht eingestellt. Für die entstandenen Umstände möchten wir uns bei dem Team von Herrn Weil sowie beim Fragesteller Herr Gheorghiu in aller Form entschuldigen.