Laurence Chaperon
(...) an dieser Stelle ist es nicht möglich, ganz konkrete Einzelfälle zu erörtern. Eine SPD-Landesregierung wird aber auf jeden Fall ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild von bereits elf Bundesländern auf den Weg bringen und bei Projekten der Verwaltungsmodernisierung eine E-Government-Strategie erarbeiten, die Transparenz, Bürgernähe und Partizipation in den Mittelpunkt stellt. (...)
(...) Eine SPD-Landesregierung wird darüber ein Sofortprogramm zur Gestaltung des inklusiven Niedersachsen starten. Ein Aktionsbündnis wird unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbsthilfeverbänden unverzüglich einen Aktionsplan für Niedersachsen erarbeiten und erste Schritte für Inklusion, Barrierefreiheit und direkte Teilhabe festgelegen. (...)
(...) die SPD ist sich der besonderen Problematik des Fracking sehr bewusst. In unserem Regierungsprogramm haben wir daher verbindlich beschlossen, dass eine SPD-Landesregierung das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen wird. (...)
(...) Ich möchte auf die Vorbemerkung verweisen. Eine „unerlaubte Handwerksausübung“ ist illegal. Daher begrüße ich, dass diese Form der „Betätigung“ im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt ist. (...)
(...) Nach Regierungsübernahme wird die SPD als erstes einen Kassensturz machen, um sich zunächst ein genaues Bild über die tatsächliche finanzielle Lage des Landes zu machen. Die SPD steht zu der Notwendigkeit, den Landeshalt zu konsolidieren. Allerdings darf der notwendige Schuldenabbau nicht zur Zukunftsbremse werden. (...)
(...) a. hat das - wie ich weiß - auch der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch mit Vertretern der Contergan-Geschädigten deutlich gemacht. Bei der Angelegenheit handelt es sich jedoch um eine Forderung, die auf Bundesebene getroffen werden muss und die unabhängig davon gilt, in welchem Bundesland die Betroffenen leben. (...)
