Stephan Weil

(...) Die Gewährung von Kindergeld richtet sich nach den §§ 82 - 78 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Die Höhe des Kindergeldes ergibt sich für alle Anspruchsberechtigten aus § 66 EStG. (...)

(...) Die neue Niedersächsische Landesregierung hat am 30. April 2013 die Einrichtung einer Abteilung in der Staatskanzlei beschlossen, die zukünftig für die Koordinierung der Landesentwicklung und damit verbunden die enge Verknüpfung der EU-Förderprogramme verantwortlich ist. Sowohl in Zeitungen als auch im Fernsehen wurde darüber berichtet. (...)

(...) Allerdings fehlt in diesen Vorschlägen die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verpressung von Lagerstättenwasser sowie für die Errichtung von Abwasserleitungen aus bergbaulichen Betrieben, sodass die Landesregierung an diesen Stellen von der Bundesregierung eine Erweiterung der bisher vorgetragenen Vorschläge erwartet. Hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Wasserrecht fordert die Landesregierung ein Verbot der Anwendung der Frack-Technologie in Wasserschutzgebieten, das auch abgelenkte Bohrungen von Standorten außerhalb dieser Schutzgebiete umfasst, die unter diesen Gebieten enden. (...)