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(...) Die Angliederung der Krim an Russland verstößt gegen jedes Prinzip, das sich Europa und die Weltgemeinschaft gegeben haben. Es verstößt mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gegen die UN-Charta, gegen die Charta der OSZE, gegen die Ziele des Europarates und auch gegen explizite, in Abkommen getroffene russische Verpflichtungen. (...)
(...) Ich habe den von Ihnen angesprochenen Antrag der Grünen abgelehnt, weil dieser nicht dem aktuellen Verfahrensstand der Europäischen Union berücksichtigte. Mit dem Grünen-Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission für die Kennzeichnungspflicht für Honig mit genveränderten Pollen einzusetzen. Diese Verhandlungen waren zu dem Zeitpunkt allerdings abgeschlossen, sodass die Forderung der Grünen überholt war. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. März 2014, in welchem Sie auf mögliche Veränderungen bei Lebensversicherungsverträgen eingehen. (...)
(...) Um dies zu erreichen, brauchen wir nationale bzw. regionale Öffnungsklauseln. Hierfür setzen wir uns vehement ein. (...)
(...) Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass sich die Vergütung der Abgeordneten ebenso entwickelt wie die Entlohnung der abhängig Beschäftigten. Der Nominallohnindex ist dabei repräsentativ für die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste in der Bundesrepublik Deutschland und ein allgemein verwendeter, nicht eigens für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung konstruierter Index. Die daraus errechnete Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist für die Öffentlichkeit leicht nachvollziehbar. (...)
(...) Zurück zur Frage der Zulassung von gentechnisch veränderten Mais: Der EU-Ministerrat hat am 11. Februar 2014 über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 abgestimmt. (...)
