Stephan Stracke

(...) Bei dem Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe Großbritanniens für den Bau des Atomkraftwerkes „Hinkley Point C“ handelt es sich um ein bilaterales Verfahren zwischen der Europäischen Kommission und dem EU-Mitgliedsstaat Großbritannien. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Entscheidung der Europäischen Kommission nach der Veröffentlichung rechtlich und faktisch genau zu prüfen und dann zu entscheiden, wie mit der beihilferechtlichen Entscheidung konkret umzugehen ist. (...)

(...) Ein Teil dieser Lasten wurde mit der Kirchensteuer auf die Kirchenmitglieder übertragen. So sind beispielsweise der Rechtsgrund für die Staatsleitungen gegenüber der Katholischen Kirche im heutigen Gebiet des Freistaates Bayern die Konkordate aus den Jahren 1817 und 1924. Artikel 140 GG bzw. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe meinen Ausführungen vom 25.09.2014 nichts mehr hinzuzufügen. (...)

Sehr geehrte Frau Rauter,

(...) „Am Donnerstag habe ich in der Debatte zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums im Deutschen Bundestag gesprochen. In meiner Rede forderte ich im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit das Engagement jedes Einzelnen ein. Ohne dieses Engagement geht es nämlich nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Berthold,