Wie positionieren Sie sich zum völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran und wie ordnen sie die Aussagen des Bundeskanzlers zu dem Thema ein (Stichwort "Drecksarbeit")?
Sehr geehrter Herr Stracke,
vor kurzem gab es auf der internationalen Bühne einige bedenkliche Entwicklungen - der Konflikt im Nahen Osten weitete sich aus, Israel hat den Iran angegriffen. Wie die meisten Völkerrechtsexpert:innen klarstellen, war dies ein Völkerrechtsbruch, kein legaler Präventivschlag.
Der Iran befand sich zu dem Zeitpunkt in Verhandlungen über ein Atomabkommen mit den USA und ist im Gegensatz zu Israel Unterzeichner d. internationalen Atomwaffensperrvertrags.
Dennoch wurde in der Politik der Komplexität der Situation nicht entsprechend Rechnung getragen wurde. Friedrich Merz z.B. hat es dargestellt, als verteidige Israel mit einem (WEITEREN!) Völkerrechtsbruch unsere Freiheit.
Wie stehen sie zu diesem Angriff und den Äußerungen d. Kanzlers? Welche Glaubwürdigkeit hat Europa noch, wenn es sich auf Völkerrecht beruft, aber in entscheidenden Momenten ignoriert?
Würden Sie eine Verhaftung des israelischen Ministerpräsidenten auf deutschem Boden unterstützten?
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