Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.
Die Dimensionen Warburg/Cum-Ex Skandals sind gewaltig. Es steht der Verdacht politischer Einflussnahme im Raum, weshalb wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschuss forderten.
Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen, um so der anhaltend hohen Nachfrage und damit verbunden den steigenden Preisen entgegenzuwirken
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns bereits einen eigenen, über die gesetzlichen Regelungen des Bundestages hinausgehenden Verhaltenskodex verabschiedet. Dieser verpflichtet uns Abgeordnete von CDU/CSU zu noch mehr Transparenz im Umgang mit Interessenvertretern und bei Nebentätigkeiten.
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden wir als Union an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben. Dazu senken wir mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt nach der Wahl die Stromsteuer und die Netzentgelte als Klimabonus um mindestens 5 Cent pro kWh für alle.
