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CSU
• 02.11.2022

Mir ist während dieser Tage nochmal sehr klar bewusst geworden, dass es bei der Cannabislegalisierung keinesfalls einen nationalen Alleingang Deutschlands geben darf. Das internationale und europäische Recht ist bedingungslos zu achten. Daher muss die Bundesregierung eine europarechtlich korrekte und vor allem gesamteuropäische Lösung finden!

Frage von Julius H. • 19.05.2022
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CSU
• 09.06.2022

Eine Welt ohne harte Drogen ist für mich ein ebenso zentrales Ziel, wie es eines für Sie ist. Harte Drogen gefährden nicht nur die Gesundheit der Konsumenten, sondern bringen sie in ernsthafte psychosoziale Probleme, die schlussendlich oft ihr gesamtes Leben ruinieren.

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CSU
• 15.11.2022

Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf für eine Impflicht vorlegen wird, haben wir Anfang des Jahres als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag eingebracht, der überhaupt erst einmal die praktischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht geschaffen hätte, nämlich ein Impfvorsorgegesetz.

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