Stephan Mayer

(...) Der Entlastungseffekt durch eine Umgehung ist umso größer, je besser das Weg/Zeit Verhältnis der Umgehung zur vorhandenen Ortsdurchfahrt ist. Wie ein Blick auf die Landkarte zeigt, wäre diese Umgehung für die B 20 Fahrbeziehung durch Burghausen erheblich länger und umwegiger als die heutige Fahrtroute. (...)

(...) Um eine, wie von Ihnen angesprochene, unfaire Konkurrenzsituation zwischen billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland und heimischen Fachkräften zu verhindern und eine ungesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt abzuwenden, lehnt die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines Punktesystems für Ausländer in aller Deutlichkeit ab. Auch hat sie sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner gegen eine Privilegierung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen. (...)

(...) In dem eingebrachten Gesetzentwurf wurde ausdrücklich festgelegt, dass weitere Änderungen des Transsexuellenrechts der nächsten Legislaturperiode vorbehalten sind. Ich gehe davon aus, dass bei den Beratungen insbesondere weitere verfahrensrechtliche Erleichterungen durchgesetzt werden können. (...)