(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Anliegen der Petition. Aus unserer Sicht kann diese entschieden werden. (...)
(...) Im Februar 2018 haben wir bereits einen Gesetzesentwurf (19/819) in den Bundestag eingebracht, in dem es u.a. darum geht, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes zu lösen. Stattdessen sollte ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden mit einer staatlich regulierten Handelskette. (...)
(...) Die Zahlen zur Leistungsdichte aus der Studie von MacKay sind überholt. Neue Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen sind inzwischen weit effizienter geworden. Zudem verkennt die physikalische Größe "Leistungsdichte", dass die Fläche nicht nur für die Energieerzeugung genutzt wird. (...)
(...) Die Zahlen zur Leistungsdichte aus der Studie von MacKay sind überholt. Neue Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen sind inzwischen weit effizienter geworden. Zudem verkennt die physikalische Größe "Leistungsdichte", dass die Fläche nicht nur für die Energieerzeugung genutzt wird. (...)
(...) Die Straßenbaumittel sind in den letzten zwei Jahren unter Verkehrsminister Scheuer bereits um 50 Prozent gestiegen. Notwendig für den Klimaschutz wären hingegen mehr Investitionen in die Schiene, in den öffentlichen Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur. Das geht aber nicht mit Einnahmen aus der Pkw-Maut zu finanzierten. (...)
(...) Die Straßenbaumittel sind in den letzten zwei Jahren unter Verkehrsminister Scheuer bereits um 50 Prozent gestiegen. Notwendig für den Klimaschutz wären hingegen mehr Investitionen in die Schiene, in den öffentlichen Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur. Das geht aber nicht mit Einnahmen aus der Pkw-Maut zu finanzierten. (...)
