(...) Wir teilen Ihre Auffassung nicht, dass das Führen von Leichtkrafträdern (A1) künftig von der Fahrerlaubnisklasse B (Pkw) eingeschlossen werden sollte. Daher haben wir dieses Anliegen im Bundestag nicht unterstützt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, wie und warum ich zur Erweiterung des Rettungsschirmes (EFSF) abgestimmt habe. (...)
(...) Eine Auflösung der Bundeswehr zu Gunsten einer europäischen Armee im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erscheint plausibel, hängt aber von vielen Faktoren ab. Nicht zu letzt dürfte der Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee nicht bei einer Überführung in eine gemeinsame europäische Armee verloren gehen. (...)
(...) Vorsorge für das Alter benötigt Vertrauen. Dieses Vertrauen kann aber nur dann entstehen, wenn in der Rentenpolitik nicht Jahr um Jahr eine große Kurswende vollzogen, sondern langfristig Orientierung geboten wird. (...)
(...) wir haben die einseitige Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge schon immer abgelehnt und werden dies weiter tun. Demgegenüber haben CDU/CSU und FDP im letzten Wahlkampf noch aktiv die Abschaffung gefordert, in den aktuellen Wahlprogrammen ist davon aber nichts zu lesen. (...)
(...) Alle Erfahrungen und Untersuchungen zeigen, dass Studiengebühren insbesondere diese jungen Erwachsenen vom Studium abhalten! Anders ausgedrückt: Studiengebühren, gleich welcher Art, schrecken junge Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern vom Studieren ab und zementieren den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland. (...)
