(...) Ich wehre mich vehement gegen die Stimmen, die den ESM als ein Instrument sehen, welches die Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestages beschneidet. Der Bundestag hat selbstverständlich weiterhin das Recht, über jede Hilfe souverän zu entscheiden und diese gegebenenfalls auch abzulehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht – wir brauchen Europa. Deshalb kann der ESM nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Engagement für den Waldpark Trachau. Ich kann Ihre Wut über die Pläne zur Bebauung der Hufewiesen sehr gut nachvollziehen und schließe mich Ihnen an. (...)
(...) Tausende Arbeitsplätze und mehr als einhundert kleine und mittlere Unternehmen stehen in Sachsen auf dem Spiel. Während sich die Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und Thüringen im Interesse ihrer regionalen Wirtschaft für Korrekturen an den Plänen der Bundesregierung stark machen, bestätigt sich der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mal wieder als Totalausfall. Bereits die Ankündigung, eine zusätzliche Kürzung der Solarförderung von 20 bis rund 30 Prozent zum 9. (...)
(...) Es steckt durchaus keine Absicht oder kommerzielle Vermarktungsstrategie dahinter, wenn Sie meinen Newsletter erhalten. Es ist so, dass die Bürger auf meiner Homepage eine Mitteilung hinterlassen können, wenn Sie meinen Newsletter abonnieren und weitere Informationen und Einladungen erhalten wollen. (...)
