(...) vielen Dank für Ihre Email. Ich verweise auf meine Antwort hierzu zu Ihrer Email vom 1. August 2014. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email. Sie werden sicherlich unschwer bei der Lektüre der Regelungen erkennen, dass die von Ihnen herangezogene Bestimmung (§ 2 der Verhaltensregeln) einen völlig anderen Fragenkreis regelt. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise insoweit auf meine Antwort an Sie vom 8. Juli 2014.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt in diesem Zusammenhang, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht, unbeschadet dieser Verpflichtung Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat aber grundsätzlich zulässig bleiben. (...)
(...) Die Wahrnehmung meines Abgeordnetenmandats erfolgt nach den oben beschriebenen rechtlichen Vorgaben. Die Nebeneinkünfte lege ich nach Maßgabe der vorstehend dargelegten Grundsätze offen. Sie werden im Internet auf der Website des Deutschen Bundestages sowie im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlicht. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner festgelegt, dass wir Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes erarbeiten wollen, um im Interesse der Versichertengemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen zu treffen. (...)
