(...) Die demokratische Teilhabe des Bürgers am politischen Entscheidungsprozess ist besonders wichtig. Die Struktur der EU ist weiterzuentwickeln, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die demokratische Legitimation einerseits auf europäischer Ebene durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments, aber auch auf nationaler Ebene durch einen Machtzuwachs der nationalen Parlamente stattfinden muss. (...)
(...) vielen Dank für Ihr neue Anfrage über Abgeordnetenwatch, in dem Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund, dass kaum belastbare Erkenntnisse über das Einbürgerungsverhalten der bei uns lebenden Ausländer vorliegen, darauf verständigt, eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung zu diesem Bereich in Auftrag zu geben. Die Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt derzeit eine entsprechende umfassende repräsentative Untersuchung durch. (...)
(...) Die Europäische Kommission fasst die Voraussetzungen für die Einführung des Euro in einem Land der Eurozone treffend zusammen unter http://ec.europa.eu/economy_finance/euro/index_de.htm . Dort heißt es: (...)
(...) Deutschland hat sich in Hinblick auf die o.g. Resolution im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Diese Position Deutschlands halte ich für falsch. (...)
(...) Niemandem kann ernsthaft daran gelegen sein, Kernkraftwerke in Deutschland stillzulegen und gleichzeitig Strom aus Ländern zu beziehen, in denen Strom in Kernkraftwerken mit niedrigeren Sicherheitsstandards gewonnen wird (die obendrein häufig in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland stehen). Wir brauchen in der gesamten EU hohe Sicherheitsstandards. (...)
