(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage ist gesetzlich geregelt. In § 53 des Aufenthaltsgesetzes steht, dass ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen wird. (...)
Frage von Torsten M. • 05.10.2018
Antwort von Stephan Grüger SPD • 09.10.2018
Frage von Bärbel D. • 02.10.2018
Antwort von Stephan Grüger SPD • 03.10.2018
(...) Der inzwischen ausverhandelte und zur Unterzeichnung vorliegende Globale Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. (...)