(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass bei politischen Maßnamen auf Rechtssicherheit geachtet werden muss, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren. Auch potenzielle Autokäufer brauchen Berechenbarkeit und Klarheit über die steuerlichen und sonstigen Folgen ihres Autokaufs. Eine Staatsgarantie für Autokäufer, wie Sie sie vorschlagen, halte ich nicht für sinnvoll. (...)
(...) Ich halte es für völlig unvertretbar, wenn in einzelnen Presseberichten der Eindruck erweckt wird, Kriminalität oder Gewaltbereitschaft ergäben sich sozusagen zwangsläufig aus der Herkunft aus bestimmten Ländern oder Regionen. Entscheidend ist immer die Verantwortung des Einzelnen für sein Verhalten. (...)
(...) Im Deutschen Bundestag wird heute allerdings keine Abstimmung über den Verzicht von Palm- oder Sojaöl als Energiequelle stattfinden, sondern die erste Lesung eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen. (...)
(...) Des Weiteren möchte ich mich dafür entschuldigen, dass bei meiner Antwort der Schlusssatz verloren gegangen ist. Ja, ich werde heute dem Gesetz zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt zustimmen, wobei ich durchaus zur Kenntnis nehme, dass die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes von anderer Seite bereits angekündigt worden ist. Dagegen ist meines Erachtens nichts einzuwenden, obwohl die zuständigen Verfassungsressorts ausdrücklich darauf hinweisen, dass gerade die Verfassungskonformität sorgfältig geprüft wurde. (...)
(...) Somit schließt das BKA-Gesetz eine Lücke in der föderalen Sicherheitsarchitektur. Dies ist unbedingt vonnöten, da der grenzüberschreitende Terrorismus eben auch Ländergrenzen überschreitet. (...)
Sehr geehrter Herr Weigele,
