Stephan Brandner

| Abgeordneter Bundestag
Stephan Brandner
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Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

Wahlkreisergebnis: 17,5 %

Liste
Landesliste Thüringen, Platz 1

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) wie steht die AFD zum Prostituiertengesetz in Deutschland? Ich befürworte unbedingt eine Regelung wie z.B. in Schweden (Sexkaufverbot). (...)

Von: Thqeha Cbzzreravat

Antwort von Stephan Brandner
AfD

(...) danke für Ihre Frage. Eine abschließende Positionierung der AfD ist mir nicht bekannt. Derzeit wird das Thema umfassend auch innerhalb fraktionsübergreifender Arbeitsgruppen im Bundestag diskutiert. (...)

(...) Auf die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft habe ich Beschwerde eingelegt, die mit dem heutigen Bescheid ebenfalls abgelehnt wurde. Die Staatsanwalt stellt klar, dass das herbeiführen eines Staus um einer Folklore zu fröhnen, auch unter dem Gesichtspunkt von Freiheitseinschränkung, Schmerzen und Wirtschaftlichen Schaden zu akzeptieren sind da es keine Nötigung oder andere Straftatbestände erfüllt weil nicht nachgewiesen werden kann dass der Stau der Zweck der Schikane war dem sich die Autofahrer und Passagiere ausgesetzt sahen. Lediglich eine Ordnungwidrigkeit sei zu ahnden. (...)

Von: Zvpunry Urpx

Antwort von Stephan Brandner
AfD

(...) Die Verursachung eines Verkehrsstaus, infolgedessen andere Verkehrsteilnehmer Zeit verlieren oder körperliche Strapazen auf sich nehmen müssen, ist für die Betroffenen natürlich ärgerlich, wird jedoch aufgrund der geringen Belastung nicht vom Strafrecht erfasst, sondern kann lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Nichtsdestotrotz sollte die Gesellschaft sich nicht mit der Situation abfinden, sondern konkret deutlich machen, dass derartige „Traditionen“ bei uns keinen Platz finden. (...)

# Umwelt 15Jan2020

(...) Ich habe gelesen, dass durch die Co2 Steuer auch der Preis für Heizöl steigen wird. Ich verstehe nicht warum hier schon wieder der kleine Bürger belastet wird. (...)

Von: hys ebfraonhz

Antwort von Stephan Brandner
AfD

(...) Der Bürger hat aber zumindest alle vier Jahre die Möglichkeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, wie er auf die Politik reagieren kann - nämlich an der Wahlurne. Das sogenannte Klimapaket wird eine Reihe von Änderungen mit sich bringen, die den Bürger belasten - als AfD haben wir dafür unsere Stimme nicht gegeben. (...)

# Soziales 13Jan2020

(...) ich möchte eine Änderung eines Gesetzes bewirken. (...)

Von: Wnaavf Ehccreg

Antwort von Stephan Brandner
AfD

(...) eine Änderung des Gesetzes ist für Ihren Fall nicht nötig. Bei einem Vermögensschaden i.H.v. 400.000 – 500.000 € liegt ein Betrug in einem besonders schweren Fall nach § 263 I, III S. 2 Nr. (...)

Sehr geehrter Herr Brandner,

laut einer Umfrage von abgeordnetenwatch.de aus 2019 finden 82% aus 1006 Wahlberechtigten, dass der Einfluss...

Von: Pnzvyyn Arhare

Antwort von Stephan Brandner
AfD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat halte ich den Einfluss von Lobbyisten für gefährlich, wenn es sich tatsächlich um Einfluss und nicht um bloße Beratung handelt. Mit Betroffenen von Gesetzesvorhaben in den Dialog zu treten, ist enorm wichtig. (...)

# Finanzen 10Jan2020

Sehr geehrter Herr Brandner

Ende des alten Jahres wurde durch die Koalition eine Änderung im Einkommenssteuergesetz verabschiedet, welches...

Von: Qraal Ubcc

Antwort von Stephan Brandner
AfD

(...) Ich würde Sie bitten, diese Frage jenen zu stellen, die sich dafür entschieden haben, dem Gesetz zuzustimmen. Wenn Sie allerdings mich fragen, so sehe ich eine Mischung aus Desinteresse und mangelnden Fähigkeiten als Grund dafür, dass komplexe Gesetzentwürfe von den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen durchgewunken werden. Dass unserer Fraktion die Risiken offenbar bekannt waren, zeigt unsere Ablehnung des Gesetzentwurfes. (...)

# Arbeit 7Jan2020

(...) wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden? (...)

Von: Wna Xryyreubss

Antwort von Stephan Brandner
AfD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aber vielleicht stellen Sie diese besser jenen Protagonisten, die für das Gesetz verantwortlich sind. Nicht selten werden eigentlich sehr wichtige Regelungen, die große Auswirkungen auf die Bürger haben, in Nebensätzen versteckt, um diese ohne großes Aufsehen durchwinken zu können. (...)

# Familie 30Dez2019

(...) Welche Programme sind im kommenden Jahr mit Ihnen in Gera geplant? (...)

Von: Qvex Fpuyrvpure

Antwort von Stephan Brandner
AfD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Neben einem Neujahrsempfang plane ich auch eine Reihe anderer Veranstaltungen. Datum, Veranstaltungsort und Thema gebe ich stets auf den sozialen Netzwerken sowie in Pressemitteilungen zur Kenntnis. (...)

# Kultur 29Dez2019

Sehr geehrter Herr Brandner MdB,

wird die AfD-Fraktion die aktuellen “Vorgänge“ bezüglich des Westdeutschen Rundfunks (WDR) im Bundestag...

Von: Jbystnat Xrzcxrf (NsQ)

Antwort von Stephan Brandner
AfD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde mich bemühen, die Thematik auf die Tagesordnung setzen zu lassen, kann Ihnen jedoch nichts versprechen. Aus meiner Sicht bietet sich die Thematisierung innerhalb einer Aktuellen Stunde an. (...)

(...) ich sehe mir sehr gerne politische Debatten im Bundestag an. Dabei fiel mir auf, dass sehr viele Reden (nicht von ihnen speziell sondern von allen Parteien) essentiell nur daraus bestehen die Doppelmoral hinter Vorschlägen zu rügen oder über die Versäumnisse anderer aufmerksam zu machen, anstatt sich inhaltlich mit dem Debattenthema auseinander zu setzen. Obwohl ich selbst definitiv kein AfD-Wähler bin fand ich es beispielsweise beim Thema "Publizistische Vielfalt" schon recht entsetzlich, dass kaum Argumente der anderen Parteien gebracht wurden, sondern nur über die eigentlichen Intentionen der AfD spekuliert wurde. (...)

Von: Puevfgbcu Ervgmare

Antwort von Stephan Brandner
AfD

Sehr geehrter Herr Ervgmare,

vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat fehlt auch mir der tatsächliche...

# Umwelt 14Dez2019

(...) ich habe einige Fragen, die sich auf den menschengemachten Klimawandel beziehen und die ich mir bisher noch nicht erklären kann. (...)

Von: Puevfgvna Zrlre

Antwort von Stephan Brandner
AfD

(...) Allerdings finden wir in Deutschland eine unbändige Hysterie vor, die keine Grundlage hat. Man kann machen, was man will: man wird allein aus Deutschland heraus die Welt nicht retten können. Meiner Ansicht nach war die komplette Einstellung deutscher Forschung im Bereich der Kernenergie ein Fehler, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass wir heute schon viel sicherere Technologien entwickelt hätten. (...)

Sehr geehrter Herr Brandner Ich hätte von ihnen gerne erfahren wie die AFD zu unseren heutigen Helden steht wie zb. Edward Snoden oder Julien Assange Männer die für die Wahrheit frieden und Pressefreiheit für ihre Überzeugungen verfolgt und Gefoltert werden steht währe so eine Öffentliche diskusion nicht mal angebracht anstatt über Klimamodelle aus dem letzten Jahrtausend zu streiten ?Mfg J.Siemon (...)

Von: wna-Zvpunry fvrzba

Antwort von Stephan Brandner
AfD

(...) ich beantworte die Frage mal aus meiner Sicht. Ich stehe grundsätzlich jedem, der sich für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit etc. einsetzt, positiv gegenüber. (...)

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Stiftung Deutsche Sprache Berlin Mitglied des Beirates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Brandner + Hentschel GbR Gera Beteiligung Themen: Recht seit 24.10.2017
Brandner, Hentschel Rechtsanwälte GbR Gera Rechtsanwalt - Gewinn Themen: Recht 2018 Stufe 3 einmalig 7.000–15.000 € 7.000–15.000 €
Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) Bonn Mitglied des Kuratoriums Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Recht seit 24.10.2017
JobCenter Gera Gera Mitglied des Beirates Themen: Arbeit und Beschäftigung seit 24.10.2017
Stadt Gera Gera Mitglied des Stadtrates Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017

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