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(...) Weder die Fragen, noch nie Antworten sind mir bekannt. Ansonsten lassen Sie mir doch gern einmal die Quellen zukommen, in denen ich den Klimawandel leugne. (...)
(...) Zu unterschiedliche Ansichten der Verhandlungsparteien und der fehlende Wille der FDP Verantwortung zu übernehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre umfangreichen Anmerkungen. Es ist uns besonders wichtig, dass wir stets den Bezug zu den Bürgern und den Betroffenen von Gesetzentwürfen suchen, um uns so rückzuversichern. Politik, die am Bürger vorbei geht, nutzt niemandem etwas. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich an der aktuell gültigen Gesetzeslage zu Organspenden nicht mitgewirkt habe und daher keine Kenntnis zu den Hintergründen besitze. Zur aktuellen Diskussion um die Organspende hat die AfD sich klar positioniert. (...)
Danke für die Frage, die ich gerne wie folgt beantworte:
1. Tolle Sache!
2. Es gibt nichts, was grundsätzlich dagegen spricht.
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
(...) Die fehlende Begründungspflicht vereinfacht zwar die Beschlussfassung, sie ändert aber nichts am Ergebnis. Vor diesem Hintergrund ist eine nachträgliche Begründungspflicht nicht zweckdienlich. Sie würde darüber hinaus die beschränkten personellen Kapazitäten des Gerichtes übermäßig binden. (...)
