Frage von Benedikt P. • 03.05.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 03.05.2024
Nein
Nein
Eine Senkung der Strafbarkeit ist nicht auch nicht isoliert zu begreifen.
Sollte der Strom an Flüchtlingen durch eine Umkehr der Sozialpolitik enden, ist es natürlich denkbar, die Grenzkontrollen abzubauen.
Einen entsprechenden Untersuchungsausschuss habe ich mit der AfD-Fraktion beantragt.
Über eine Beendigung der Förderung von Kinderwunschbehandlungen ist uns nichts bekannt.
Zudem ist es gelungen, die Impfpflicht zu verhindern.