Stephan Brandner

(...) Ihre Anregung ist durchaus überlegenswert, wenngleich es auf den ersten Blick das Bundesverfassungsgericht stark überfordern würde. Wir werden dennoch diskutieren, ob und wie sich diese Idee umsetzen lassen könnte. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Diesbezügliche Bestrebungen sind mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Brandner

(...) Armut gibt es überall auf der Welt, jedoch kann es nicht die Lösung sein, die Personen, die sich auf den Weg der Flucht begeben, in Deutschland aufzunehmen. Viel mehr müssen Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden. Schon heute ist es so, dass Frauen, Alte und Kinder in den Herkunftsländern zurückgelassen werden und damit besonders unter Armut und Unruhen leiden müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Migration bewegt sehr viele Menschen und als AfD haben wir dazu eine ganz klare Position. Wir möchten, dass zunächst einmal die Personen abgeschoben werden, die keine gültige Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben und zum Beispiel nur geduldet sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Anregung ähnliche Mechanismen gibt es bereits, siehe Art. 18 GG. (...)