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Danke für Ihre Frage. Es geht nicht darum, ob wir etwas anerkennen. Wir haben das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft und sind der Ansicht, dass zur Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden müsste. Das ist nicht erfolgt und die Rechtslage sind nun die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Option vor. Das erkennen wir natürlich an.
Sie können die Anfrage auch noch viele weitere Male stellen, was nichts daran ändert, dass eine Anfrage mit einem solchen Titel meines Wissens nach nicht existiert.
Die AfD lehnt die Erbschaftssteuer ab.
Eine moderne Verkehrspolitik sollte auf verhältnismäßige, evidenzbasierte Instrumente setzen – nicht auf ein bürokratisches Verfahren, das Betroffene häufig eher entmutigt als erzieht.
Für Themen der Landespolitik wenden Sie sich gern an Vertreter aus dem Landtag.
Die AfD plant keine weiteren Initiativen zur Ehe für alle!
