Stephan Brandner

(...) Vielleicht könnten Sie diese Anfrage ein bisschen spezifizieren? Wenn Sie ein Lobbyistenregister meinen, so gibt es ein solches nicht. (...)

(...) ich sehe keinen Vorteil im imperativen Mandat. (...)

(...) Ich nehme keine Bewertung der Aussagen von Kollegen vor, jedoch ist es kein Geheimnis, dass die Ergebnisse der AfD bei der Briefwahl deutlich von den Ergebnissen der Urnenwahl signifikant abweichen. (...)

(...) Wenn FFP2-Masken tatsächlich den gewünschten Effekt erzielen, wäre sinnvoll gewesen, diese von Beginn der Krise an zur Pflicht zu machen. (...)

(...) Wir gehen davon aus, dass schlicht und einfach die Verfügbarkeit nicht gegeben war und deshalb von der Verpflichtung abgesehen wurde. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage, aber „gegen“ Grundrechte zu handeln reicht für ein Verbot nicht aus, vgl. Art. 21 Abs. 2 GG. (...)