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Aber wahrscheinlich ist es sinnvoller Verletzte in den Nachbarländern zu versorgen, anstatt sie erst nach Deutschland zu bringen. Daher ist mit Ihr Ansinnen nicht ganz klar.
Wir haben intern bereits darüber diskutiert welche Normen, allerdings nicht nur auf das Strafrecht bezogen, wir als erstes abschaffen würden, was selbstverständlich zunächst die neugeschaffenen Ampelgesetze betrifft
Die Fraktion der AfD stimmt berechtigten Einsprüchen von Fraktionsmitgliedern natürlich zu. Im Falle des Einspruchs von dem fraktionslosen Abgeordneten Helferich hat die Fraktion sich dafür entschieden, sich zu enthalten.
Nein, warum sollten wir gegen Sie sein?
Das Abgeordnetengesetz verbietet den Abgeordneten allerdings die Annahme bestimmter geldwerter Zuwendungen und Vermögensvorteile.
Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.
