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Stephan Brandner
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Frage von Leon K. •

Wie kann eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so durchgeführt werden, dass sie tatsächlich in Kraft treten kann?

Herr Brandner, ich möchte ein bestimmtes Problem in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ansprechen. Sie möchten den Rundfunkbeitrag abschaffen und die öffentliche Rundfunkfinanzierung durch Technologiekonzerne übernehmen lassen, aber um den Rundfunkbeitrag zu ändern, müssen alle 16 Bundesländer zustimmen (bei einer Erhöhung soll das Verfahren zwar etwas angepasst werden, aber bei einer drastischen Senkung bleibt es dabei), und laut den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts muss jedes Bundesland über einen pluralistischen öffentlich-rechtlichen Sender verfügen, sonst wäre eine Reform blockiert. Natürlich können Sie gewisse Dinge kündigen oder verändern, aber bei einigen Punkten wird es Probleme geben. Sie könnten versuchen, anstelle des MDR Ihren eigenen „Grundfunk“ zu schaffen, aber erstens darf dieser nicht parteipolitisch sein, und zweitens , wäre es nicht einfacher und zugleich verfassungsgemäß sicherer, den MDR einfach zu reformieren? Alles Gute und einen schönen Tag. :)

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