Wenn Bürger ein digitales Konto erhalten, wird dieses um eine Plattform erweitert werden, auf der Einwohner über Themen wie Ukraine, Atomkraft, unterduchungsausschüsse, CBDC usw. abstimmen können?
Halten Sie eine Plattform für sinnvoll, auf der Bürger mit ihrer digitalen ID bzw. dem Personalausweis in Echtzeit über politische Themen abstimmen können – etwa zu Unterstützung der Ukraine, Atomkraft, CBDC oder Untersuchungsausschüssen –, damit Parteien ein aktuelles Bild der Wählerwünsche erhalten? Mir ist bewusst, dass das nicht 100 % demokratisch wäre (z. B. wegen geringer Teilnahme älterer Menschen), aber es geht um die Grundidee, Bürgermeinungen sichtbar zu machen und Politiker stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Danke für Ihre Frage. Als Politiker stehe ich fast jeden Tag auf einem Marktplatz, bin ununterbrochen in Kontakt mit den Menschen in diesem Land. Was diese wollen und was nicht höre ich also jeden Tag. Natürlich steht die AfD für eine Verstärkung der direkten Demokratie. Wie dies allerdings ausgestaltet ist und ob eine rein digitale Anwendung sinnvoll ist, ist eine andere Frage.